Wirtschaft gestalten HLW I, Arbeitsbuch BW

238 TOOL BOX TOOL BOX 4 Rechtsguide Damit die Vertragspartner/innen nicht alles selber regeln müssen und unfaire Vereinbarungen mög- lichst verhindert werden, gelten verschiedene Gesetze bei Verträgen. Zwischen Privatpersonen C2C (consumer to consumer) Zwischen Unternehmen B2B (business to business) Zwischen Unternehmen und Privatpersonen B2C (business to consumer) Beispiele für Fragen, die das Gesetz lösen kann: ABGB Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch è Gilt für alle und regelt fast alles vom Kaufvertrag bis zur Erbschaft! Was ist ein Vertrag bzw. Kaufvertrag? Ab welchem Alter darf ein Vertrag abgeschlos- sen werden? Wie lange besteht Gewährleistung, wenn eine Sache mangelhaft ist? UGB Unternehmensgesetzbuch è Gilt für Unternehmen (Für internationale Verträge gilt das UN-Kaufrecht.) Was muss auf einem Geschäftspapier stehen? Wie muss die Buchhaltung geführt werden? Welche Verzugszinsen darf man verlangen, wenn ein Unternehmen nicht zahlt? UStG Umsatzsteuergesetz è Regelt die Umsatzsteuer, die Unter- nehmen an das Finanzamt zahlen müssen Was muss auf einer Rechnung stehen? Wie hoch ist die Umsatzsteuer? Wer muss keine Umsatzsteuer zahlen? ECG E-Commerce-Gesetz è Gilt bei Geschäften im Internet Welche Angaben müssen auf der Website eines Unternehmens stehen? Welche Vorschriften muss ein Unternehmen bei einem Webshop beachten? Darf ein Schweizer in einem österreichischen Webshop einkaufen? KSchG Konsumenten- schutzgesetz è Zusätzliche Rechte für Konsumenten Welche Informationen müssen vor jedem Kauf gegeben werden? Welche „kleingedruckten“ Vertragsklauseln sind ungültig? Muss ein italienisches Unternehmen einen Konsumenten in Österreich oder in Italien klagen? Es gibt viele weitere Gesetze, die den Geschäftsverkehr regeln, z. B. Preisauszeichnungsge- setz, Patentgesetz, Produkthaftungsgesetz, GmbH-Gesetz • Für alle gilt das ABGB , das wichtige Regelungen für das Privat- und Wirtschaftsleben enthält. Viele Regelungen davon betreffen (Kauf-)Verträge, z. B. ab wann ein Vertrag gilt. • Für Unternehmen gelten zusätzlich strengere Gesetze , z. B. UGB, UStG, ECG und zwar egal, ob das Unternehmen Geschäfte mit Konsumenten oder anderen Unternehmen abschließt. • Verkaufen Unternehmen etwas an Konsumenten , gelten noch zusätzliche Gesetze z. B. das Kon- sumentenschutzgesetz (KSchG) , damit der Konsument mehr Rechte hat (z. B. gewisse Rücktritts- rechte), da er sich rechtlich schlechter auskennt als Unternehmer. Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv