Wirtschaft gestalten HLW I, Arbeitsbuch BW

189 Probleme beim Kaufvertrag lösen 5.1 Mögliche Vorgehensweisen bei Zahlungsverzug 1. Rechtlicher Minimalumfang: Nach Ablauf der Zahlungsfrist muss der/die Gläubiger/in (Verkäufer/in) eine angemessene Nachfrist (z. B. 14 Tage) setzen, bevor eine Klage bei Gericht erfolgen kann. Wurde ein fixer Zahlungstermin ver- einbart, z. B. „Zahlung bis 15. 4. 20.. fix“ (selten), kann der Käufer sofort geklagt werden. 2. Übliche Vorgehensweise in der Praxis: Häufig werden Schuldner/innen dreimal gemahnt, dies ist aber nur eine übliche Vorgehensweise, eine Mahnung mit Nachfrist reicht , um Klage erheben zu können. Nach Ablauf der Nachfrist können Verzugszinsen und Mahnspesen verrechnet werden: ÚÚ Zwischen Unternehmen können 9,2 % plus dem Basiszinssatz (wird halbjährlich geändert und be- trägt 0 – 2 %; siehe Link), also etwa 10 % p. a. an Verzugszinsen verrechnet werden. Häufig werden in den AGB höhere Verzugszinsen, z. B. 12 % p. a. vereinbart. ÚÚ Bei Privaten dürfen nur 4 % p. a. ohne vorherige Vereinbarung verlangt werden. ÚÚ Als Mahnspesen können 40,00 EUR, bzw. die durch Mahnungen, Einschaltung eines Rechtsanwaltes etc. entstehenden Kosten, verrechnet werden. Diese dürfen jedoch nicht übertrieben hoch sein. 3. Beispiel eines sehr kundenfreundlichen Mahnplans: Einige Unternehmen vermeiden eine rasche Klage und versuchen, die Forderung durch ein Inkasso­ büro oder einen Rechtsanwalt einbringen zu lassen. Die einzelnen Schritte bei Zahlungsverzug werden Mahnplan genannt, z. B. Erinnerungsschreiben, zwei Mahnungen, Inkassobüro, Klage. ARBEITSAUFGABE 29: Mahnplan, Verzugszinsen Siehabenam12.3.20.. einemStammkundeneineRechnungüber einenGesamtbetragvon10.000,00EUR mit der Zahlungskondition „14 Tage 2 % Skonto, 30 Tage netto, 12 % Verzugszinsen“ gesendet. Leider hat er bis heute (12. 4. 20..) nicht gezahlt. a) Welche Schritte müssen Sie zumindest durchführen, bevor Sie Ihren Kunden klagen können? b) Welche Schritte würden Sie vorschlagen, bevor Sie den Kunden klagen? c) Wie hoch wären die Verzugszinsen, wenn Sie diese für zwei Monate verrechnen möchten? Zahlungsziel Nachfrist Mahnung + Nachfrist Zahlungsziel Rechnung Nachfrist Klage bei Gericht: 1. Mahnverfahren, wenn Schuldner in EU oder in Ö (bis 75.000,00 EUR)  Zahlungsbefehl  Bei Nichtzahlung  Pfändung 2. Ordentliches Gerichtsverfahren (Zivilprozess) 1. Mahnung + Nachfrist Zahlungsziel Nachfrist Nachfrist Nachfrist 2. Mahnung + Nachfrist + Verzugszinsen + Mahnspesen 3. Mahnung + Nachfrist + Verzugszinsen + Mahnspesen + Klagsandrohung Rechnung z. B. 30 oder 60 Tage ca. 14 Tage ca. 14 Tage ca. 14 Tage Link m5ca72 Nachfrist Nachfrist Inkassobüro Brief eines Rechts- anwaltes etc. 1. Mahnung + Nachfrist Erinnerung Zahlungsziel Nachfrist 2. Mahnung + Nachfrist + Verzugszinsen + Mahnspesen Rechnung 3. Mahnung + Nachfrist + Verzugszinsen + Mahnspesen Ohne Vereinbarung: B2B: 9,2 % p. a. + Basiszinssatz (lt. UGB) B2C, C2C: 4 % p. a. (lt. ABGB) Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv