Zeitbilder 8, Schulbuch

als souveräner und neutraler Staat, in seiner Verant- wortung für die Sicherheit und Freiheit seiner Bürger. (http://www.fpoe.at/fileadmin/Content/portal/PDFs/_dokumente/ 2011_graz_parteiprogramm_web.pdf; 22.9.2012) M5 Aus dem Programm der „Grünen“ (2001): 5.3. Aktive Neutralitätspolitik (…) Das Ende des Ost-West-Konfliktes hat die Aus- gangsbedingungen für den neutralen Kleinstaat (…) ebenso grundlegend verändert wie der Beitritt Ös- terreichs zur Europäischen Union, der unter Hinweis auf den gültigen Neutralitätsstatus erfolgt ist (…) Sowohl die Mitarbeit an einer gemeinsamen Vertei- digung als auch die Teilnahme an Militärinterventi- onen durch die EU würden den Stellenwert der Neu- tralität deutlich verändern. Immerhin schließt das Neutralitätsgesetz sowohl den Beitritt zu einem Mi- litärbündnis als auch die Teilnahme an Kriegen aus. Angesichts der verringerten militärischen Bedrohun- gen, ist das Projekt eines eigenen Militärbündnisses in der Europäischen Union (…) überflüssig. Eine völkerrechtskonforme Außenpolitik und die An- erkennung des Gewaltmonopols der UNO zur Kri- sen- und Konfliktbewältigung ist hingegen ein zent- rales Anliegen der Europapolitik der Grünen. Ein NATO-Beitritt ist mit der Neutralität unvereinbar (…) Das Verfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität kann mit Zweidrittelmehrheit im Natio- nalrat verändert oder abgeschafft werden. Solange diese Weichenstellungen nicht vorgenommen sind, ist jede Regierung zur Einhaltung der Neutralitäts- pflichten angehalten. Eine Neutralitätspolitik, die als unabhängige, weltof- fene, neutrale und solidarische Außenpolitik seinen Ausdruck findet, gibt es derzeit nicht (…) Österreich kann als neutrales Land einen wesentlich wirksame- ren Beitrag zu Frieden und gemeinsamer Sicherheit leisten (...) Gerade wenn die Nato nach Osten ex- pandiert, braucht Europa kleine Staaten, von denen keine Bedrohung ausgeht und die als Vermittler im Krisenfall ihre guten Dienste anbieten können (…) Die Grünen fordern die Installierung einer polizeili- chen Einheit zur Friedenssicherung, die alleine den UNO-Gremien unterstellt ist (…) Neutralität und Solidarität: Die Grünen fordern ein (…) kooperatives Sicherheits- system für ganz Europa unter Einbeziehung Russ- lands (…) Es soll der Kontrolle des Europäischen Par- laments und der nationalen Parlamente unterliegen. (http://www.gruene.at/uploads/media/Gruenes_Grundsatzpro- gramm2001_01/pdf; S.73ff.,26.9.2012) Fragen und Arbeitsaufträge 1. Beschreibe mit Hilfe des Textes M1 die Entwicklung der österreichischen Sicherheitspolitik seit 1955. Wie bewer- tet der Autor die Neutralität, wie bewertest du sie? 2. Vergleiche die Aussagen zur Sicherheitspolitik, Neutra- lität und Wehrplicht in den derzeitigen Programmen der 4 Parteien (M2, M3, M4, M5). Stelle Gemeinsamkeiten und Unterschiede fest und vergleiche diese Aussagen mit der Expertenmeinung (M1) aus dem Bundesheer. • Österreichs Sicherheit hängt von der Qualität un- serer eigenen Bemühungen und davon ab, wie weit es gelingt, die Stabilitätswirkung europäischer Si- cherheitssysteme auch für Österreich nutzbar zu ma- chen. Österreich kann nicht davon ausgehen, dass es im Ernstfall von Mitgliedern einer europäischen Sicherheitsgemeinschaft verteidigt wird, selbst aber nichts oder wenig zur gemeinsamen Sicherheit bei- trägt. Noch kostspieliger käme es, sich unter Verzicht auf Bündnissicherheit gegen jeden möglichen militä- rischen Angriff aus eigener Kraft zu verteidigen. • (…) Wir treten für eine Beteiligung Österreichs am Ausbau eines gesamteuropäischen Sicherheits- und Verteidigungssystems ein (…) • (…) Wir bekennen uns daher zu den Verpflichtun- gen und zur Solidarität mit der gesamten Völkerge- meinschaft (...) Wir sprechen uns für die Teilnahme Österreichs an humanitären, friedenserhaltenden, friedensstiftenden und wirtschaftlichen Maßnahmen im Rahmen solcher Verpflichtungen aus. • (...) Das Wehrsystem ist für uns kein politisches Dogma oder ideologisches Prinzip. Ausschlagge- bend muss die militärische Wirksamkeit sein. Eine Änderung des Wehrsystems in Richtung Berufsheer hängt von der Entwicklung unseres geopolitischen Umfelds, der Funktionsfähigkeit eines europäischen Sicherheitssystems und dem Grad der Eingliederung Österreichs in ein solches ab. Es setzt in jedem Fall die Ergänzung durch Miliz voraus. Die allgemeine Wehrpflicht ist (…) solange beizubehalten, als es die Sicherheit Österreichs erfordert. • Im Rahmen der umfassenden Landesverteidigung kommen auch dem Zivildienst wichtige Aufgaben zu: Er muss aber ein Wehrersatzdienst bleiben. Wir sind dafür, dass auch weibliche Staatsbürger auf freiwilli- ger Basis die Möglichkeit eines Zugangs zum Wehr- und Zivildienst erhalten. (http://www.oevp.at/download/000298.pdf; 22.9.2012) M4 Aus dem Parteiprogramm der FPÖ (2011): 7. Sicherheit: Österreich hat sein Staatsgebiet mit al- len Mitteln zu schützen, seine Neutralität zu wahren und seinen Bürgern Schutz und Hilfe in allen Bedro- hungsszenarien zu gewähren. (…) Wir bekennen uns zur umfassenden Landesver- teidigung sowie zur allgemeinen Dienstpflicht aller männlichen Staatsbürger in Form des Wehrdiens- tes oder eines Wehrersatzdienstes als persönliche Leistung für die Sicherheit und Unabhängigkeit Ös- terreichs und den sozialen Frieden. Für weibliche Staatsbürger soll die Möglichkeit zum freiwilligen Wehr- und Wehrersatzdienst sowie zum Sozialdienst offen stehen. Heimatschutz und Landesverteidigung haben Vor- rang vor Auslandseinsätzen des Bundesheers. Aus- landseinsätze (…) sollen ausschließlich freiwillig und nur für Katastropheneinsätze, humanitäre Aufgaben, zur Friedenssicherung und unter UNO-Mandat erfol- gen. Österreich ist ein selbstbestimmter und friedens- stiftender Staat und muss daher frei von einer Mit- gliedschaft in einem Militärpakt sein. Die Entschei- dung über den Einsatz unseres Bundesheers und un- serer Soldaten trifft ausschließlich Österreich selbst, 33 1 Sicherheitspolitik und Neutralität in der 2. Republik Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv