Zeitbilder 7/8, Schulbuch

land hat nun ein Mitspracherecht. Allerdings besitzt es kein Veto gegen Entscheidungen der NATO. 2008 wurde diese enge Kooperation wegen des Krieges von Russland gegen Georgien ausgesetzt und erst 2010 wie- der aufgenommen. Auf diese Weise ist über die NATO-Partnerschaft für den Frieden (1994), die zweistufige NATO-Ost- und Südosterweiterung (1999, 2004, 2009) und den NATO- Russland-Rat (2002) fast ganz Europa in dieses militär- politische Netzwerk eingebunden. Gegenwärtig ist die NATO als Gesamtes oder in Teilen u.a. in folgenden Kriegen und Konflikten mit einem Mandat des Sicher- heitsrates der UNO aktiv: seit 2003 in Afghanistan, nach wie vor im Kosovo, seit 2008 zur Bekämpfung der Pira- terie vor Afrika und seit 2011 in Libyen. OSZE (KSZE) – ein (weiteres) Sicherheitsnetz für Europa Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) tagte 1973 bis 1975 in Helsinki. Sie soll- te einen geregelten Dialog zwischen Ost und West in Europa ermöglichen – z. B. keine Androhung von Ge- walt durch die europäischen Staaten, die Anerkennung der bestehenden Grenzen, Achtung der Menschenrech- te und der Grundfreiheiten, Gleichberechtigung und Selbstbestimmungsrecht der Völker. In der Schlussakte von Helsinki wurde feierlich die friedliche Koexistenz von NATO und Warschauer Pakt beschlossen. Ebenso vereinbarte man wirtschaftliche Zusammenarbeit auf der Basis der Menschenrechte und einen kulturellen Austausch. In der Sowjetunion und in den übrigen Warschauer- Pakt-Staaten beriefen sich von nun die Regimekriti- ker auf die Menschenrechte. Zusammen mit den Wirt- schaftsproblemen stärkte dies in diesen Staaten die veränderungswilligen Kräfte und trug wesentlich zum Zusammenbruch der kommunistischen Regime in Ost- und Südosteuropa bei. Aufgrund dieses tiefgehenden Wandels in Europa musste sich die KSZE neue Schwer- punkte setzen. Aus der Konferenz wurde 1995 eine Organisation mit festen Institutionen: Die nunmehrige OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenar- beit). Sie hat ihren Sitz in Wien. Sie umfasst nicht mehr nur die europäischen Länder, sondern zu den derzeit 56 Mitgliedsstaaten zählen auch die USA, Kanada sowie u.a. die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die teilweise in Europa, teilweise in Zentralasien liegen. Ihr Rechts- status ist allerdings ungeklärt. Obwohl eine internati- onale Kommission die OSZE aufgrund ihrer Tätigkeit als internationale Organisation einstuft, behandelt die Mehrzahl der Staaten sie nicht als internationale Orga- nisation. Die UNO fordert seit längerem eine Klärung dieser Frage, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbei- tern eine Rechtssicherheit zu gewährleisten. Ihre Ziele bestehen vorrangig darin, Sicherheit und Sta- bilität in ganz Europa zu fördern und eine europäische „Sicherheitsstruktur für das 21. Jahrhundert“ vor allem durch vertrauensbildende Maßnahmen und Maßnah- men zur Konfliktverhütung zu entwickeln. Sie versteht sich als ein System gemeinsamer Sicherheit in Europa auf der Grundlage von Demokratie, freier Zusammen- arbeit und Menschenrechten. In einer gewissen Weise steht sie damit in Konkurrenz zur NATO in Sicherheits- fragen. Diese ist aber deutlich militärischer ausgerich- tet. Während der letzten Jahre wird die OSZE daher beson- ders zur Beobachtung von Wahlen, vor allem in „Über- gangsdemokratien“ (Staaten, die noch keine gefestig- ten Demokratien sind) herangezogen – z. B. in Georgi- en, in Serbien, in Russland, in Mazedonien etc. Dabei werden von den Beobachtern Vorschläge zur Verbes- serung des Wähler/innenverzeichnisses, der Durchfüh- rung der Stimmenauszählung etc. gemacht. Auf diese Weise soll die OSZE die Demokratisierungsprozesse in den Übergangsdemokratien unterstützen. Neben den erwähnten Aufgaben widmet sich die OSZE dem Kampf gegen den Rassismus, im Speziellen den Antisemitismus. So verständigten sich die Mitglieder auf der Antisemitismus-Konferenz in Berlin im Jahr 2004 darauf, den Antisemitismus in ihren Ländern zu bekämpfen und antisemitische Übergriffe systematisch zu erfassen. Trotz der Orientierung an den Menschenrechten weisen mehrere Mitgliederstaaten der OSZE nach wie vor er- hebliche Missstände darin auf. So hat bspw. Kasachstan als erster GUS-Staat im Jahr 2010 den Vorsitz übernom- men, obwohl im Inneren demokratische Grundsätze und die Menschenrechte schwerwiegend verletzt wer- den. So werden dort bspw. Zeitungen beschlagnahmt oder Internetforen gesperrt, wenn sie sich kritisch zur Regierung äußern. Fragen und Arbeitsaufträge 1. Die NATO wird als „militärpolitisches Netzwerk“ beschrie- ben. Arbeite heraus, welche Maßnahmen politischer und welche militärischer Natur waren. 2. Im Unterschied zur NATO ist die OSZE stärker politisch ausgerichtet. Fasse zusammen, welche Maßnahmen die OSZE in dieser Hinsicht unternimmt. W OSZE-Fahnen (kyrillisch, deutsch, englisch) Foto:OSCE/Mikhail Evstafiev. 211 6 Internationale Politik seit 1945 Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv