Zeitbilder 7/8, Schulbuch

–– Stärkung der politischen Zusammenarbeit in Europa; –– Förderung der Beziehungen zwischen den Menschen in den Teilnehmerstaaten; –– engere Verbindungen auf den Gebieten Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur; –– Lösung grenzübergreifender Umweltprobleme. Die Konferenz endete 1975 mit der „Schlussakte von Helsinki“. Souveräne Gleichheit, Enthaltung von der Androhung oder Anwendung von Gewalt, die Unver- letzlichkeit der Grenzen und die territoriale Integrität der Staaten bilden ebenso ihren Inhalt wie die friedli- che Regelung von Streitfällen, die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, die Achtung der Menschen- rechte und Grundfreiheiten, die Gleichberechtigung und das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die Zu- sammenarbeit zwischen den Staaten und die Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen. Die Schlussakte von Helsinki war zwar kein völker- rechtlich bindendes Abkommen, sondern lediglich eine Absichtserklärung. Dennoch konnte sie als Maßstab gelten, an dem die Handlungen der Regierungen ge- messen wurden. Vor allem in den Volksdemokratien beriefen sich aktive Bürger/innen auf die Schlussakte. So verlangte z. B. die Bürgerrechtsbewegung „Charta 77 in der Tschechoslo- wakei“ von ihrer Regierung die Einhaltung der Men- schenrechte (vgl. S. 173). Das Ende des Ost-West-Konflikts Die Schlussakte der KSZE von Helsinki be- deutete einen vorläufigen Höhepunkt, je- doch nicht das Ende der Bemühungen um Entspannung. In ihr waren Folgekonferenzen vereinbart worden, die das Einhalten des Ab- kommens überprüfen und das Erreichte mög- lichst ausbauen sollten. Solche Konferenzen fanden auch statt. Gemeinsam mit wiederhol- ten „Gipfeltreffen“ der Präsidenten der USA und der UdSSR wirkten sie in einem hohen Maß vertrauensbildend. Zunächst schien das Ende des Kalten Krieges nur mehr eine Fra- ge der Zeit. Die militärische Intervention der Sowjetunion in Afghanistan im Jahr 1979, die Erhöhung der Militärausgaben der USA und die Stationierung neuer US-amerikanischen Raketen in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund eines NATO-Beschlusses im Jahr 1979 verschärften jedoch noch einmal die Lage im Kalten Krieg. Schließlich trafen sich die Staats- und Regierungschefs aus 34 Län- dern in Paris zu einer KSZE-Gipfelkonferenz. Dieses von allen Teilnehmern als „historisch“ eingestufte dreitägige Treffen endete am 21. November 1990 mit der Unterzeichnung der „Charta für ein neues Europa“, in der das Ende des Kalten Krieges besiegelt wurde. Weshalb es nach Jahrzehnten der Konfron- tation zu diesem – für viele Menschen über- raschenden – Ende des Kalten Krieges kam, beschreibt der deutsche Historiker Wilfried Loth folgendermaßen: L Entscheidend war sodann und vor allem, dass Michail Gorbatschow und die Reformer, für die er steht, den Schritt aus der Festung des Kalten Krieges heraus tatsächlich gewagt haben (…) Dieser Schritt folgte gewiss aus der Einsicht in die desolate Lage des Sowjetimperiums; er wurde mit dem Mut der Ver- zweiflung unternommen. Es ist darum ganz irreführend, zu behaupten, der Westen habe im Kalten Krieg gesiegt. Nicht der Wes- ten hat gesiegt, sondern die westlichen Prinzipien sind im sowjetischen Machtbereich zum Programm geworden. Das ist etwas ganz anderes (...). (Loth, Was war der Kalte Krieg?, 1991, S. 12) Fragen und Arbeitsaufträge 1. Fasse die Hintergründe für die Bildung der beiden Mili- tärblöcke NATO und Warschauer Pakt zusammen. Verglei- che und beurteile dabei besonders die Rolle der beiden deutschen Staaten. 2. Analysiere die Bedeutung der Idee der Menschenrechte hinsichtlich ihrer politischen Wirksamkeit am Beispiel der KSZE und ihrer Folgen. Erkläre am Beispiel der Charta 77, wie es mit der praktischen Umsetzung dieser Erklärung aussah. Verwende dazu die Beurteilung von W. Loth. W Die Treffen des deutschen Bundeskanzlers Willy Brandt mit dem Generalsekretär der KPdSU Leonid Breschnew im Jahre 1971 auf der Halbinsel Krim und 1973 in Deutsch- land waren wichtige Meilensteine in der Phase der Entspannung in der Ost-West-Politik. Die Fotografie (Ausschnitt) zeigt Brandt und Breschnew anlässlich des Staatsbesuches von Breschnew in der Bundesrepublik am 18. Mai 1973 in Bonn. 171 6 Internationale Politik seit 1945 Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv