Zeitbilder 7/8, Schulbuch

Politische Organe und andere wichtige Einrichtungen Der Europäische Rat: Er legt die allgemeinen politi- schen Zielvorstellungen und Prioritäten der Europäi- schen Union fest. Mit dem Vertrag von Lissabon ist er ein Organ geworden. Er setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Prä- sidenten der Kommission. Das Europäische Parlament: Es wird von den EU-Bürge- rinnen und Bürgern alle 5 Jahre direkt gewählt. Es gilt dabei das Verhältniswahlrecht. Seine drei wichtigsten Aufgaben sind die Gesetzgebung, die Haushaltsbewil- ligung und die Kontrolle anderer EU-Institutionen (ins- besondere der Kommission). Seit 2014 besteht das Euro­ päische Parlament aus 751 Abgeordneten, darunter die/ der nicht stimmberechtigte Präsident/in; 19 davon sind österreichische Abgeordnete. Diese Abgeordneten sind nach politischen Fraktionen und nicht nach Staatszuge- hörigkeit im Parlament gruppiert. Etwa ein Drittel da- von sind Frauen. DerRatderEuropäischenUnion: ImRatderEuropäischen Union, kurz „Rat“, treten die nationalen Ministerinnen und Minister aller EU-Mitgliedstaaten zusammen, um Rechtsvorschriften zu verabschieden und politische Strategien zu koordinieren.Weiters schließt er internati- onaleVerträge zwischen der EUund anderen Staaten ab, genehmigt den Haushaltsplan der EU und entwickelt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Die Europäische Kommission: Sie besteht aus 27 Kom- missarinnen und Kommissaren aus den einzelnen EU- Mitgliedsstaaten. Sie wahrt die Interessen der EU insge- samt, erarbeitet Vorschläge für neue europäischeRechts- vorschriften, verwaltet den Haushaltsplan der EU, setzt EU-Recht durch (gemeinsammit dem Europäischen Ge- richtshof) und vertritt die EU auf internationaler Ebene. Der Präsident der Europäischen Kommission wird vom Europäischen Rat vorgeschlagen undmuss anschließend vom Europäischen Parlament in geheimer Wahl bestä- tigt werden. Seit 2014 übt der ehemalige Premierminis- ter Luxemburgs, Jean-Claude Juncker, dieses Amt aus. Die drei Organe Europäisches Parlament, Rat der EU und Europäische Kommission werden auch als das „in- stitutionelle Dreieck“ bezeichnet. Sie erarbeiten die po- litischen Programme und Rechtsvorschriften, die in der gesamten EU gelten. Vorgeschlagen werden neue EU- Rechtsvorschriften von der Kommission, angenommen werden sie vom Parlament und vom Rat. Kommission und Mitgliedstaaten setzen diese dann um. Drei weitere Organe sind sehr wichtig: –– Der Gerichtshof der Europäischen Union: Er stellt die Einhaltung des europäischen Rechts sicher. –– Der Europäische Rechnungshof: Er überprüft die Fi- nanzierung der Aktivitäten der EU. Die Befugnisse und Zuständigkeiten dieser Organe sind in den Verträgen (auch „Primärrecht“ genannt) festge- legt. Sie bilden die Grundlage für alle Aktivitäten der EU. In ihnen sind auch die von den EU-Organen einzu- haltenden Regeln und Verfahren definiert. Die Verträ- ge werden von den Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitgliedsstaaten abgeschlossen und von ihren Par- lamenten ratifiziert. Bundeszentrale für politische Bildung, 2009, www.bpb.de ( 7.10.2011) Das Schengener Übereinkommen Grundsätze: Island Portugal Spanien Frankreich Belgien Dänemark Deutsch- land Schweiz 1... Liechtenstein 1 Öster- Tschechien Italien Malta Griechenland Slowakei Slowenien Ungarn Polen Norwegen Schweden Finnland Estland Lettland Litauen reich Luxemburg Nieder- lande Keine Grenzkontrolle zwischen den Schengen-Staaten Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen nach gemeinsamen Standards Gemeinsame Visumpolitik gegenüber Drittländern Erteilung von Visa für das gesamte Schengen-Gebiet Gemeinsame Fahndungsdatei (Schengen-Informations-System) und gemeinsames Visa-Informationssystem W Bundeszentrale für politische Bildung, 2009, www.bpb.de (7. 10. 2011) 154 Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv